AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für enwego.de (Stand: 13.07.2022)

§ 1 Allgemeines

Die enwego GmbH (nachfolgend als enwego bezeichnet) bietet über die Internetseite enwego.de und weitere Vertriebskanäle Produkte und Dienstleistungen für private und gewerbliche Kunden, die schwerpunktmäßig einer CO2-emissionsärmeren Energieversorgung und -erzeugung dienen.

Ziel ist die Begleitung der Kunden in allen Bereichen der sog. Energiewende durch softwaregestützte Online-Lösungen, Beratung, Vermittlung, Planung, Vertrieb und Errichtung von Anlagen wie z.B. Gebäude- und Solarenergie, Stromspeicher und Mobilität. Als Dachmarke bündelt und koordiniert enwego die entsprechenden Aktivitäten und stellt passende Produkte, Vergleichsrechner, Angebotsgeneratoren und Kontaktformulare auf der Internetseite bereit.

Das Angebot auf der Internetseite umfasst sowohl enwego-eigene Produkte und Dienstleistungen als auch Marktplatzangebote von Dritten. Diese sind deutlich als solche gekennzeichnet.

§ 2 Vermittlung von Angeboten

Für ausgewählte Produkte und Dienstleistungen (z.B. Heizungsinstallation, -modernisierung, Ladestationen, THG-Quote) bietet enwego auf enwego.de softwaregestützte Abfragen mit dem Ziel der bedarfsgerechten Angebotserstellung durch ausgewählte Netzwerkpartner an.

Das Stellen der Anfrage ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Bis zum Absenden der Anfrage können Kunden ihre Eingaben jederzeit ändern, einsehen oder verwerfen, indem sie über die Webanwendung oder die üblichen Browser-Funktionen navigieren. Mit Absenden der Anfrage übermittelt der Kunde seine Anfrage an enwego. Gleichzeitig erhält der Kunde zur Bestätigung eine Kopie seiner Anfrage per E-Mail und erklärt sich mit der Weiterleitung an den genannten Netzwerkpartner einverstanden, um von diesem das Angebot zu erhalten.

enwego ist berechtigt, vor der Weiterleitung der Anfrage telefonisch oder per E-Mail mit dem Kunden in Kontakt zu treten, um die online vorkonfigurierte Anfrage zu qualifizieren und im Bedarfsfall zu vervollständigen.

§ 3 Weitergabe von Daten

enwego gibt personenbezogene Daten ausschließlich mit dokumentierter Zustimmung des Kunden und zum vom Kunden beabsichtigten Zweck (Angebotserstellung) an Netzwerkpartner weiter. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten seitens enwego erfolgt ausschließlich konform zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und entsprechend der Datenschutzerklärung.

§ 4 Vertragsabschluss bei Kaufangeboten

enwego bietet ebenfalls die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen unmittelbar über enwego.de per Onlineshop/Marktplatz zu bestellen.

Mit Auslösung einer Bestellung gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab, der durch Rückbestätigung des Verkäufers verbindlich geschlossen wird.

Der Kaufvertrag kommt immer direkt zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande. enwego ist Betreiber des Marktplatzes und kann in bestimmten Fällen auch selbst als Verkäufer auftreten (vgl. §§ 11 bis 16). Angebote bei denen enwego der Verkäufer der Ware ist, sind als solche klar gekennzeichnet.

Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des elektronischen Bestellsystems von enwego.de sind unzulässig. Verstöße berechtigen enwego zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Käufer/Verkäufer vom Handel über enwego.de.

§ 5 Preise

Auf den Internetseiten von enwego veröffentlichte Preise sind freibleibende Angebote von enwego bzw. des jeweiligen Verkäufers. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer.

Versandkosten sind ggf. dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

§ 6 Lieferbedingungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von den Verkäufern nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und sonstige gesundheitlich bedingte Notstände, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der jeweilige Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

§ 7 Bezahlung

Für Webshop-Angebote gelten die online angebotenen Zahlungsmittel. Die Zahlungsmodalitäten für sonstige Produkte und Dienstleistungen (insb. Solaranlagen) sind dem jeweiligen Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Soweit die enwego selbst Verkäuferin der Ware ist, gelten für die Bezahlung des Kaufpreises die Bestimmungen des § 11.

§ 8 Computersystem

enwego übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von enwego und eventuell daraus entstehender Schäden.

§ 9 Seiteninhalte und Marktinformationen

enwego behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Angeboten und Texten vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von enwego untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf enwego-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte.

Alle auf enwego.de veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden.

§ 10 Marktplatzangebote von Drittparteien

Angebote, Waren und Dienstleistungen für die enwego lediglich als Vermittler auftritt sind als solche gekennzeichnet. enwego übernimmt in diesen Fällen keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern und die gelieferte Ware. Insbesondere haftet enwego gegenüber den Vertragsparteien nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden, die aus Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit vereinbarter Lieferungen und Leistungen resultieren. Weiterhin kann von enwego keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden.

Die Haftung und Gewährleistung von enwego als Verkäufer der Ware ist in § 14 geregelt.

§ 11 Widerruf

Es obliegt dem Verkäufer, Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG (Österreich) sind, konform zu den gesetzlichen Vorgaben über das Widerrufsrecht aufzuklären. enwego stellt die technische Möglichkeit zur Verfügung, AGB und Widerrufsbelehrung zur Bestätigung im Bestellprozess zu hinterlegen. enwego haftet nicht für die Inhalte, die Aktualität und das Vorhandensein der Texte. Der jew. Verkäufer wird enwego bei Rechtsverstößen schadlos halten.

Die Widerrufsbelehrung der enwego als Verkäuferin der Ware befindet sich in § 16.

§ 12 Anbieterkennzeichnung

enwego GmbH
Ullsteinstraße 120
12109 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 701 712 10
Fax: +49 (0)30 701 712 18
E-Mail: info@enwego.de

HRB 239302, AG Charlottenburg
GF: Marc Lorbeer, Oliver Klapschus, Frank Schleicher
UST-IdNr: DE351750604

§ 13 Angebote der enwego als Verkäuferin der Ware

Bei entsprechend gekennzeichneten Angeboten ist enwego Verkäuferin der Ware. Für die Zahlung des Kaufpreises stehen dem Käufer in diesem Fall die von der enwego im jeweiligen Angebot benannten Zahlungsarten zur Verfügung. enwego ist berechtigt, eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Nach Auslösen seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ erhält der Käufer in diesen Fällen eine Bestellbestätigung der enwego per E-Mail. Diese stellt noch nicht den Abschluss eines Kaufvertrags dar. enwego erklärt die Annahme durch Versand einer separaten Auftragsbetätigung per E-Mail an den Käufer.

enwego sendet dem Käufer eine Zusammenfassung der Bestellung einschließlich aller für diese geltenden Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung in Textform an die angegebene E-Mail zu.

§ 14 Eigentumsvorbehalt der enwego als Verkäuferin

Soweit enwego Verkäuferin der Ware ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer in deren Eigentum.

Ist der Käufer Unternehmer, so gelten in Fällen, in denen die enwego Verkäuferin ist, darüber hinaus die Regelungen dieses Absatzes: Die Ware bleibt Eigentum der enwego, bis alle Forderungen der enwego gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind. Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsbetrieb verbraucht, vermischt und veräußert werden, wobei bei Vermischung die enwego gem. §§ 947f. BGB Miteigentum erwirbt. Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten den Wert aller offenen Forderungen der enwego gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung nicht nur vorübergehend übersteigt, hat enwego auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des den vorgenannten Wert überschreitenden Betrages. enwego wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Käufers Rücksicht nehmen.

enwego darf Sicherungseigentum und in dessen Rahmen abgetretene Forderungen des Käufers an Dritte übertragen, soweit diesen auch die gesicherte Kaufpreisforderung übertragen wurde (z.B. an Zahlungs- oder Finanzierungspartner).

§ 15 Schäden und Mängel

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden oder in einer von der gekauften Menge oder Qualität offensichtlich abweichenden Menge oder Qualität angeliefert, so gelten die gesetzlichen Rügepflichten des § 377 HGB, soweit der Käufer ein Kaufmann ist.

§ 16 Haftung und Gewährleistung der enwego als Verkäuferin

Ist die enwego Verkäuferin der Ware, so stehen Käufern im Fall von Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen diese zu. Für Käufer, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für kaufrechtliche Mängelansprüche gegen die enwego ein Jahr ab Gefahrübergang. Gesetzliche Fristen für Regressansprüche gem. §§ 445b und 478 BGB bleiben unberührt. Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (zusammen die „Schäden“) bleiben ebenfalls unberührt und richten sich ausschließlich nach den folgenden Absätzen dieses § 15.

Ist die enwego Verkäuferin der Ware, so haftet sie im Rahmen des Kaufvertrages und seiner Durchführung für Schäden, die durch enwego, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, im Fall von

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

• vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

• Verletzung eines Garantieversprechens, oder

• sonstiger, nicht im Voraus durch Vereinbarung der Parteien im Voraus beschränkbarer Haftung wie z.B. jener nach § 1 Produkthaftungsgesetz,

jeweils unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

Des Weiteren gilt für Kaufverträge, bei denen die enwego Verkäuferin ist, dass enwego bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit der enwego, ihrer gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bis zur Höhe des bei Vertragsschluss für die Vertragsparteien vorhersehbaren Schadens haftet, mit dessen Entstehung bei Vertragsverhältnissen dieser Art typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Kaufverträgen, bei denen die enwego Verkäuferin ist, ausgeschlossen.

§ 17 Widerruf von Kaufverträgen mit der enwego als Verkäuferin

Für Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Deutschland) bzw. § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG (Österreich) sind, gilt bei Käufen von der enwego als Verkäuferin das folgende gesetzliche Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (enwego GmbH, Ullsteinstraße 120, 12109 Berlin, Telefon +49 (0)30-701 712 10, Fax +49 (0)30 701 712 18, E-Mail info@enwego.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Paketversandfähige Waren sind von Ihnen zurückzusenden. Nicht-paketversandfähige Waren holen wir durch Beauftragung einer Spedition ab. Die Kosten entsprechen den auf der Rechnung ausgewiesenen Hinsendekosten und sind von Ihnen zu tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie einen Kaufvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: enwego GmbH, Ullsteinstraße 120, 12109 Berlin, Fax: +49 (0) 30 701 712 18, E-Mail: info@enwego.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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Bestellt am (*)/erhalten am (*):

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Name des/der Verbraucher(s):

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Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

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Datum:

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(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. enwego ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teilzunehmen.

§ 19 Schlussbestimmungen

Der Vertragsschluss und die Kommunikation mit der enwego stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Auf das vorliegende Rechtsverhältnis sowie etwaige rechtliche Auseinandersetzungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

enwego ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf enwego.de verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von enwego.de schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt bzw. widerrufen werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.